Wasser-Referendum am 18.Mai in Thessaloniki

Claus Kittsteiner und Kostats Papanastasiou

Solidarität mit Thessaloniki, gegen Privatisierung der Wasserversorgung!

Die Kolleginnen und Kollegen der THESSALONIKI Water Company ( EYATH ) veranstalten ein REFERENDUM GEGEN DIE PRIVATISIERUNG ihres Unternehmens.
Das Referendum findet am 18. Mai 2014 statt und muss unbedingt ein Erfolg werden. Dafür brauchen sie dringend solidarische Unterstützung.

Die Unterstützung kann in unterschiedlicher Weise zur Verfügung gestellt werden:

  • ein finanzieller Beitrag kann helfen, eine Werbekampagne in den lokalen Medien zu schalten
  • es werden Freiwillige gebraucht, die vor Ort in den letzten Tagen der Kampagne helfen. Mobilisierung für eine hohe Beteiligung, Hilfe in den Wahllokalen, Hilfe beim Auszählen. Das ist wichtig, da die Regierung und die Massenmedien versuchen werden, das Referendum zu delegitimieren.
  • Berichterstattung über den Kampf der Beschäftigten und griechischen Gemeinden.
  • Teilnahme an einer internationalen Beobachterdelegation am Abstimmungstag.

Dieser Kampf ist symbolisch für den Widerstand vieler Kolleginnen und Kollegen und unserer Gewerkschaften und Kommunen gegen die Sparpolitik der Regierungen und der Europäischen Kommission. Er ist eng verknüpft mit unserer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung.

Weitere Hintergrundinformationen findet ihr auf der Website der örtlichen Bürgerinitiative, mit der die Gewerkschaft zusammenarbeitet:
http://sostetonero.blogspot.be/ ( Die Website ist in Griechisch, aber Google Translate hilft)

Hintergrund

Sie wissen, dass die griechische Regierung ein Sparprogramm ausführt. Dies wurde von der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) auferlegt. Das Programm hat katastrophale Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft, die zusammengebrochen ist und sehr viele Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut zwingt. Das griechische Gesundheitssystem ist in einer Notlage, Gemeinden haben keine Finanzierung (Nach 40 Jahren ist die Malaria zurück, weil die Mittel für Pestizide fehlen). Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsrechte kommen unter Druck und die Zahl der Beamten ist stark reduziert worden. Die Regierung muss auch viele Vermögenswerte privatisieren, oft weit unter ihrem Wert und da es häufig nur einen einzigen Bieter gibt.
Es wurde auch beschlossen, die Wasserversorgungsunternehmen von Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Es ist Teil des Sparprogramms durch die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF). Die Gewerkschaft, Gemeindegruppen und viele andere haben nun beschlossen, ein lokales Referendum gegen die Privatisierung in Thessaloniki zu organisieren. Es findet statt am 18. Mai zur gleichen Zeit wie die Kommunalwahlen. Die Volksabstimmung ist unverbindlich, aber es wird erwartet, dass die potentiellen Käufer das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren, wen sie nicht willkommen sind.
Die Gewerkschaft und der lokalen Unterstützer haben in vielfältiger Weise mobilisiert und Meinungsumfragen haben gezeigt, dass mehr als 3 /4 der Stimmberechtigten gegen die Privatisierung sind und dies beinhaltet zu fast 60% Menschen, die die konservative Partei wählen. Die Bürgermeister der Gemeinden von Thessaloniki haben sich gegen die Privatisierung ausgesprochen, aber die Landesregierung hat anders entschieden. Dies auch unter dem Druck der Gruppe der Finanzminister der Eurozone. Der griechische Präsident unterstützt die Privatisierung der Wasserunternehmen.
In Athen und Thessaloniki haben die Gewerkschaften so viele Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gesammelt, dass Griechenland die Mindestanzahl überschritt.
Der EGÖD hat die Gewerkschaft in unterschiedlicher Weise unterstützt und die Europäische Kommission schriftlich aufgefordert, die Privatisierung zu stoppen. Die Kommission antwortete, sie habe keine Zuständigkeit in der Sache (nationale Angelegenheit), hat aber die Privatisierung aus ideologischen Gründen in ihrer Antwort verteidigt. Der EGÖD hat die EU-Kommissare Malmström und Rehn auf mögliche Korruption hingewiesen. Es wurden keine ernsthaften Auswertungen veröffentlicht, warum diese Unternehmen privatisiert werden sollten. Die Konsortien, die Interesse gezeigt haben, sind mit griechischen Geschäftsinteressen in der Nähe der Samaras Regierung verbunden.
Nachdem ein Konsortium aus lokalen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften (Initiative 136) ausgeschlossen wurde aus dem Bieterprozess, gibt es zwei Konsortien. Einerseits die französische multinationale Suez Environment mit dem griechischen Bauunternehmen El-Aktor sowie andererseits ein israelisches Wasserunternehmen (Mekorot).